BGH-Urteil: Keine OP ohne Chefarzt, wenn dieses vereinbart ist

Vereinbart ein Patient mit einem Krankenhaus, von dem Chefarzt persönlich operiert zu werden, so muss dieser den Eingriff auch tatsächlich ausführen. Eine Vertretung durch einen anderen Operateur ist in diesem Fall rechtswidrig. Auch wenn der Vertreter keine Fehler macht, haften er und das Krankenhaus für mögliche Folgeschäden des Eingriffs. Zu diesem Schluss kam kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (VI ZR 75/15).

Oberarzt statt Chefarzt?
Hintergrund ist ein Fall aus dem Jahre 2011: Ein Privatpatient sollte aufgrund einer gutartigen Wucherung des Bindegewebes an der Hand operiert werden. Mit dem behandelnden Krankenhaus schloss er einen Wahlleistungsvertrag ab. Dieser sah vor, dass der Chefarzt, der den Patienten zuvor untersucht hatte,  auch den Eingriff vornehmen sollte. Stattdessen operierte jedoch ein Oberarzt, der vertraglich nicht vorgesehen war.

Nach der Operation hatte der Patient Probleme mit seiner Hand und forderte Schadenersatz. Das Oberlandesgericht Koblenz wies die Klage zunächst ab. Die Begründung: Ein Gutachten belegte, dass dem Operateur kein Fehler unterlaufen war. Die Beschwerden wären vermutlich auch aufgetreten, wenn der vertraglich vereinbarte Chefarzt den Eingriff durchgeführt hätte.

Der Patient hatte nicht zugestimmt
Der BGH entschied in seinem Revisionsurteil jedoch anders, denn er sah die Entscheidungsfreiheit des Patienten über seine körperliche Integrität verletzt. Die Operation durch den Oberarzt sei rechtswidrig gewesen, da der Patient ausschließlich einer Chefarzt-Behandlung zugestimmt hatte. Das Krankenhaus hat somit gegen den Behandlungsvertrag verstoßen und die Erwartungen des Patienten enttäuscht. Es hätte ihn vor der Operation rechtzeitig über einen Vertreter informieren und seine Einwilligung einholen müssen.

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