Was tun bei Behandlungsfehlern?

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Was tun bei Behandlungsfehlern?

Auch Ärzte sind nur Menschen und können bei der Behandlung ihrer Patienten Fehler machen. In diesem Fall haben Patienten das Recht, sich zu wehren. Verursacht der Behandlungsfehler zusätzliche Kosten, kann der Patient eventuell vom behandelnden Arzt eine Entschädigung einfordern. In einigen Fällen besteht zudem Anspruch auf Schmerzensgeld. Einrichtungen wie der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) oder die Landesärztekammern bieten bei der Klärung des Konfliktes kostenfreie Hilfe an. In einigen Fällen ist allerdings der Gang vor Gericht empfehlenswert.

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Was ist ein Behandlungsfehler?

Das sind die Bedingungen

Bei der Ausübung seines Berufs muss ein Arzt seiner Sorgfaltspflicht nachkommen. Verletzt der Mediziner diese Pflicht, liegt unter folgenden Bedingungen ein Behandlungsfehler vor:

  • Der Arzt muss bei der Behandlung gegen die aktuellen, allgemein anerkannten Standards der ärztlichen Heilkunst (Facharztstandard) verstoßen haben.
  • Beim Patienten müssen Gesundheitsschäden vorliegen, die einen materiellen oder nicht materiellen Schaden nach sich ziehen. Materielle Gesundheitsschäden sind zum Beispiel ein Verdienstausfall oder Pflegekosten. Schmerzen oder die Minderung der Lebensqualität gelten als nicht materielle Gesundheitsschäden.
  • Der Schaden muss zweifelsfrei durch die Behandlung verursacht worden sein.

Ein Behandlungsfehler muss sich nicht ausschließlich auf die Diagnose oder Therapie beziehen. Er kann alle Bereiche ärztlicher Tätigkeit betreffen und schließt das gesamte medizinische Personal in einer Praxis oder Klinik mit ein. Für den Fehler des Personals haftet im Regelfall die Klinik bzw. die Praxis.

Organisationsfehler
Ein Behandlungsfehler kann auch bei organisatorischen Abläufen auftreten, zum Beispiel wenn bei dem Transport eines Patienten etwas schiefläuft. Oder wenn Hygienevorschriften in einem Krankenhaus mangelhaft umgesetzt werden.

Aufklärungsfehler
Trotz aller Sorgfalt seitens des Arztes besteht bei einer OP oder einer medikamentösen Therapie immer ein Restrisiko, dass Nebenwirkungen auftreten. Nicht jede Komplikation ist daher ein Behandlungsfehler. Es gehört jedoch zur Pflicht eines Arztes, seinen Patienten vor einem Eingriff oder einer Behandlung über die möglichen Risiken und bestehende Therapiealternativen zu informieren. So will es das Patientenrechtegesetz, das 2013 in Kraft getreten ist. Klärt der Arzt seinen Patienten falsch, unvollständig oder unverständlich auf, liegt grundsätzlich ein Behandlungsfehler vor. Die Aufklärungspflicht gilt ebenso für das Thema Nachsorge: Auch hier hat der Arzt die Pflicht, den Patienten über nötige Kontrolluntersuchungen und die korrekte Einnahme von Medikamenten zu informieren.

Wie häufig kommt ein Behandlungsfehler vor?

2015 zählte der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) 148.000 Vorwürfe von Behandlungsfehlern. Tatsächlich bestätigt wurden davon 4.000 Fälle. Die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen untersuchten im selben Jahr 7.200 Fälle und konnten 2.100 Behandlungsfehler feststellen.

Behandlungsfehler? Die Beweislast liegt beim Patienten

Darauf sollten Betroffene achten

Grundsätzlich gilt: Bei einem möglichen Behandlungsfehler liegt die Beweislast beim Patienten. Das heißt, er muss nachweisen, dass der Arzt bei der Therapie einen Fehler gemacht hat. Eine Ausnahme von dieser Regel gibt es, wenn ein „grober Behandlungsfehler“ vorliegt. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2001 wird ein grober Behandlungsfehler wie folgt definiert:

Ein grober Behandlungsfehler setzt nicht nur einen eindeutigen Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse voraus, sondern erfordert auch die Feststellung, dass ein Fehler vorliegt, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf (Az. VI ZR 286/00).
Liegt ein grober Behandlungsfehler vor, so liegt es an dem Arzt, seine Unschuld zu beweisen. Experten sprechen von einer „Beweislastumkehr“.

Wo finden Patienten Beweise?

Das können Patienten tun

Einblick in die Patientenakte fordern
Vermuten Patienten einen Behandlungsfehler, sollten sie beim Arzt beziehungsweise bei der Klinik eine Kopie ihrer Krankenakte anfordern. Dieses Recht hat jeder Patient laut Patientenrechtegesetz, es müssen keine Gründe angegeben werden. In der Patientenakte sind alle wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen. Zu den Unterlagen gehören daher unter anderem Laborberichte, Operations- und Pflegeberichte sowie die Karteikarte, die der Arzt während der Behandlung geführt hat. Die Kosten für die Kopien (bis zu 50 Cent pro Seite) darf die Praxis oder Klinik an den Patienten weitergeben. 

Der Patient hat grundsätzlich ein Einsichtsrecht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte. Dieses Recht kann nur verweigert werden, wenn therapeutische Gründe gegen eine Einsicht sprechen oder das Recht Dritter dadurch verletzt würde. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn die Kenntnis des Inhaltes der Dokumentation bei dem Patienten zu einer Eigen- oder Fremdgefährdung führen würde. Wenn der Arzt die Einsicht verweigert, muss er dies begründen.

Ein Patiententagebuch führen
Um den Fall besser beurteilen zu können, ist es hilfreich, wenn der Patient ein Gedächtnisprotokoll anlegt. In diesem sollten folgende Informationen festgehalten werden:

  • Wann und wo wurden Termine wahrgenommen?
  • Welches Fachpersonal war zum Beispiel bei der Operation zugegen?
  • Was wurde besprochen, was sagten die einzelnen Beteiligten?
  • Gab es Zeugen, die bei den Gesprächen anwesend waren – zum Beispiel Freunde, Familienangehörige, Mitpatienten?
  • Wie sah die Therapie aus, welche Wirkung hatte sie?
  • Wie haben sich die Erkrankung und der Zustand im Verlauf der Therapie entwickelt? Machen Sie gegebenenfalls Fotos von Wunden oder Narben.

 

Hilfe beim Behandlungsfehler: außergerichtliche Verfahren

Die gütliche Einigung
In einem ersten Schritt sollten Patienten mit ihrem behandelnden Arzt sprechen und ihm die Beschwerden schildern. Denn in einigen Fällen lassen sich die Gesundheitsschäden, zum Beispiel Schmerzen nach einer Operation, auf eine andere Ursache zurückführen.

Ist dies nicht der Fall und liegt möglicherweise ein Behandlungsfehler vor, sollte der Patient seinen Verdacht offen ansprechen und den Vorwurf auch schriftlich vorbringen. Falls auch der Arzt an einer gütlichen Einigung interessiert ist, kann er seine Arzthaftpflichtversicherung einschalten. Diese wird dann mit dem Patienten dessen Ansprüche aushandeln. Ist der Fehler durch eine Behandlung im Krankenhaus entstanden, können die Klinikleitung oder die hauseigene Patientenbeschwerdestelle eingeschaltet werden. In einigen Bundesländern gibt es in Kliniken zudem unabhängige Patientenfürsprecher (Ombudsmann beziehungsweise Ombudsfrau), die das Anliegen des Patienten gegenüber dem Krankenhaus vertreten.

Ist eine gütliche Einigung nicht absehbar, findet der Patient bei einem vermuteten Behandlungsfehler Hilfe bei verschiedenen Institutionen.

Unterstützung durch die Krankenkasse
Gesetzlich Versicherte haben das Recht, ihre Krankenkasse um kostenfreie Hilfe und Informationen zu bitten. Voraussetzung ist, dass der mutmaßliche Behandlungsfehler als Folge einer ärztlichen Leistung entstanden ist, die von der Krankenversicherung gezahlt wurde. Der Ablauf ist wie folgt:

  • Die Krankenkasse fordert den Patienten auf, nötige Dokumente wie zum Beispiel die Krankenakte einzureichen.
  • Die Krankenkasse gibt die Beschwerde an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) weiter.
  • Ein Gutachter prüft den Sachverhalt und gibt eine Einschätzung, ob tatsächlich ein Behandlungsfehler vorliegt.
  • Bei begründetem Verdacht erstellt der MDK ein umfassendes Gutachten. Die Erstellung kann je nach Fall mehrere Monate dauern.
  • Das vom MDK erstellte Gutachten kann die Versicherung des Patienten zum Beispiel dazu nutzen, einen außergerichtlichen Vergleich mit der Arzthaftpflichtversicherung zu erreichen. Ist dies nicht möglich, steht dem Patienten die Möglichkeit offen, ein Klageverfahren einzuleiten.

Aufgepasst: Private Krankenversicherungen sind nicht dazu verpflichtet, ein Gutachten erstellen zu lassen. Dennoch sollten Patienten sich im Fall einer Fehlbehandlung mit ihrer Krankenversicherung in Verbindung setzen.

Gut zu wissen: Ist der vermutete Behandlungsfehler während der Betreuung durch ein Pflegeheim oder einen Pflegedienst entstanden, ist die Pflegekasse zuständig.

Unterstützung durch die Landesärztekammer
Neben den Krankenkassen helfen auch die Landesärztekammern beziehungsweise Landeszahnärztekammern weiter. Diese haben Gutachterkommissionen bzw. Schlichtungsstellen eingerichtet, deren Aufgabe es ist, Konflikte zwischen Patient und Arzt außergerichtlich zu klären.

  • Die Hilfe ist für den Patienten kostenlos.
  • Voraussetzung für ein Schlichtungsverfahren ist zumeist, dass alle Beteiligten – Patient, Arzt, Klinik und Haftpflichtversicherung – zustimmen. Das Verfahren kann von jedem Beteiligten jederzeit abgebrochen werden.
  • Es darf zuvor oder während des laufenden Verfahrens kein zivil- oder strafrechtliches Verfahren eingeleitet worden sein.
  • Bis das Verfahren beendet ist, kann es über ein Jahr dauern. Das Verfahren endet mit einer Grundsatzentscheidung, ob der Patient Ansprüche hat oder nicht. Sie ist jedoch rechtlich nicht bindend; keine der Parteien muss sie akzeptieren.
  • Sollte der Patient mit dem Ausgang nicht einverstanden sein, kann er im Anschluss noch ein gerichtliches Verfahren einleiten.

Hilfe beim Behandlungsfehler: gerichtliche Verfahren

Zivilrechtliches Verfahren: Schadenersatz und Schmerzensgeld
Über den rechtlich verbindlichen Anspruch von Schadenersatz und Schmerzensgeld und dessen Höhe kann ausschließlich ein gerichtliches Verfahren entscheiden.

Zuständig ist

  • das Amtsgericht bei einem Streitwert bis 5.000 Euro. In diesem Fall ist ein Anwalt nicht zwingend nötig. In vielen Fällen ist es jedoch ratsam, dass sich Patienten von einem Anwalt für Medizinrecht vertreten lassen.
  • das Landgericht bei einem Streitwert über 5.000 Euro. In diesem Fall besteht eine Anwaltspflicht.

In der Regel wird das Gericht ein eigenes Gutachten von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen erstellen lassen. Weitere Gutachten, die zum Beispiel der MDK bereits angefertigt hat, müssen im Rahmen des Verfahrens ebenfalls berücksichtigt werden, haben jedoch eine andere Beweiskraft. Der Prozess dauert meist mehrere Jahre und endet mit einem Urteil oder Vergleich. Die Partei, die verliert, trägt sämtliche Verfahrenskosten für beide Seiten, also Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten.

Strafrechtliches Verfahren: Bestrafung des Arztes
Geht es dem Patienten darum, den Arzt für seinen Fehler zu bestrafen, ist ein strafrechtliches Verfahren nötig. Der Patient muss dann eine Strafanzeige gegen den Arzt stellen, die Staatsanwaltschaft nimmt daraufhin die Ermittlungen auf. Für eine Verurteilung muss die Schuld des Arztes zweifelsfrei erwiesen werden, zudem hat der Arzt das Recht zu schweigen. Hier gilt das Prinzip „Im Zweifel für den Angeklagten“. Aus diesem Grund sind die Erfolgschancen für Patienten in der Regel gering. In den meisten Fällen wird das strafrechtliche Verfahren eingestellt.

Behandlungsfehler: Vorsicht Verjährungsfrist!

Der Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld bei Fehlbehandlungen verjährt im Regelfall nach drei Jahren. Diese Frist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Patient von dem Vorliegen eines eventuellen Behandlungsfehlers erfährt. Das Ereignis verjährt darüber hinaus in jedem Fall nach 30 Jahren − unabhängig davon, ob der Patient innerhalb dieser Frist von dem Fehler Kenntnis erlangt hat oder nicht.

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