Meine Rechte als Patient

Arztwahl, Behandlungsfehler, Krankenhaustransporte und Co.

Patientenrechte

Ihre Rechte bei der medizinischen Behandlung

Überall dort, wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. So auch in der Medizin, also in den Praxen, Kliniken und Krankenhäusern. Nur haben sie in diesen Fällen manchmal oder oft dramatische oder lebensbedrohliche Konsequenzen. Daher ist es wichtig, dass Patienten ihre Rechte kennen und auch nutzen – und sie sich zum Beispiel gegen mangelnde Information und fehlerhafte Behandlung wehren können.   

Welche Rechte habe ich als Patient?
Patientenrechtegesetz 
Grundsätzlich sind im Patientenrechtegesetz (PatRG) alle wichtigen Punkte der Patientenversorgung festgehalten. Seit Februar 2013 gibt es diese rechtliche Grundlage, die die Beziehung zwischen Patient und behandelndem Arzt und Psychotherapeut regelt.

Aspekte, die unter anderem in diesem Gesetz festgehalten und dort nachzulesen sind:

  • Informations- und Aufklärungspflicht des Arztes
  • Recht auf Dokumentation der Behandlung
  • Recht auf Einsicht in die Patientenakte
  • Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler

Wir geben Ihnen eine kleine Checkliste und Informationen zu einigen wichtigen Patientenfragen an die Hand. So können Patienten prüfen, ob ihr gesundheitliches Wohl angemessen berücksichtigt wird.

Patientenrechte

Behandlungsvertrag – was darf der Patient, was darf der Arzt?

Darf der Arzt mich als Patient ablehnen oder abweisen?
Nur in begründeten Fällen. Beispielsweise wenn die Praxis überlastet ist oder das Verhältnis zwischen Arzt und Patient gestört ist. In Notfällen und im sogenannten Bereitschaftsdienst muss Sie der zuständige Arzt behandeln. Darüber hinaus: Jeder Patient hat das Recht auf freie Arztwahl – dieses Wahlrecht gilt für die Wahl des Hausarztes sowie von Fachärzten. Das heißt, wenn sich der Patient zum Beispiel bei seinem Hausarzt nicht gut aufgehoben fühlt, kann er seinen Arzt wechseln. Wichtig: Die gesetzlichen Krankenkassen bezahlen nur die regulären Behandlungen durch Vertragsärzte. Das heißt, die freie Arztwahl bezieht sich auf die Ärzte mit kassenärztlicher Zulassung. Bei reinen Privatärzten kann sich der gesetzlich versicherte Patient grundsätzlich nur auf eigene Kosten behandeln lassen.

Wer entscheidet über meine Therapie?
Der Arzt mit dem Patienten zusammen. Die Therapiehoheit − also die Entscheidung, welche Behandlung konkret medizinisch notwendig ist − liegt beim Arzt. Ob eine Behandlung durchgeführt wird, entscheiden Arzt und Patient dann zusammen. Der behandelnde Arzt schlägt eine Therapie vor, muss aber auch die gleichwertigen Alternativen vorstellen und erläutern. Der Arzt kann (auch) eine Therapie ablehnen, wenn er der Meinung ist, dass sie für den Patienten unwirksam oder ungeeignet ist. Der Patient muss der Behandlung natürlich zustimmen. Ohne die Zustimmung darf der Arzt keine Behandlung oder Untersuchung vornehmen. Daher kann auch der Patient grundsätzlich eine Behandlung ablehnen, wenn sie ihm beispielsweise zu viele Risiken enthält.  

Darf ich einen Termin kurzfristig absagen?
Theoretisch ja. Meist hat eine kurzfristige Absage auch keine Konsequenzen, da ein Termin keine rechtsverbindliche Vereinbarung ist. Aber: Wenn der Arzt aufgrund des eigentlich geplanten Eingriffs keinen anderen Patienten vorziehen und behandeln konnte, könnte er eventuell Schadenersatzforderungen stellen.
Grundsätzlich kann ein Termin abgesagt werden. Unter Umständen ist jedoch im Rahmen des Behandlungsvertrages eine Vereinbarung zwischen Arzt und Patient geschlossen worden, die bei einem nicht rechtzeitig abgesagten Termin Schadensersatzansprüche nach sich ziehen kann.

Kann ich auf einen Hausbesuch bestehen?
Es kommt auf die körperliche Verfassung an. Wenn sich der Patient zum Beispiel körperlich zu schwach fühlt, bettlägerig ist, das Haus also nicht verlassen kann, ist der Hausarzt verpflichtet, den kranken Patienten zu besuchen. Allerdings kann der Arzt die Hausbesuchszeit an seine regulären Praxis-Öffnungszeiten anpassen. Auch kann er einen Nachmittag in der Woche als Hausbesuchszeit auswählen und festlegen. 

Darf ich in meine Patientenakte einsehen?
Ja, jeder Patient hat das Recht auf Akteneinsicht im Rahmen seines Einsichtnahmerechtes. Je nach Erkrankung kann aber vorher gegebenenfalls eine ärztliche Besprechung notwendig sein. Beispielsweise, wenn es um schwerwiegende Auffälligkeiten und Erkrankungen geht und dem Patienten die Befunde vorab nicht mitgeteilt worden sind. Der Patient soll schließlich nicht alleine gelassen werden. Ergebnisse und Befunde müssen dem Patienten darüber hinaus erklärt werden. Der Patient hat außerdem einen Anspruch auf Kopien der vollständigen Unterlagen, wenn er sie wünscht. Die Akte selbst gehört der Praxis oder dem Krankenhaus, je nachdem, wo der Patient behandelt wird. Die Kosten der Kopien können dem Patienten jedoch in Rechnung gestellt werden. Hier werden bis zu 50 Cent pro Seite als angemessen erachtet.

Kann ich auf eine Krankschreibung bestehen?
Grundsätzlich gilt: Der Arzt ist gehalten, auf den Patienten einzugehen, ihn gründlich zu untersuchen und die geschilderten Symptome zu beachten. Er muss anhand der Befunde entscheiden, ob eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Dies muss er anhand entsprechender Diagnosen und Befunde belegen können. Zudem ist die Diagnose auf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung anzugeben. Dies bedeutet aber auch: Findet der Arzt nichts, was eine Krankschreibung belegen oder rechtfertigen würde, muss und darf er diese nicht ausstellen.

Habe ich Anspruch auf bestimmte Medikamente oder auf Marken-Medikamente?
Nein, diesen Anspruch gibt es nicht. Der Arzt verschreibt den Wirkstoff, der medizinisch notwendig ist, und kein spezielles Medikament. Ausnahme: Wenn der Patient das verschriebene Präparat nicht verträgt (zum Beispiel, weil ein anderer Inhaltsstoff in diesem Produkt nicht vertragen wird), dann kann der Arzt um eine Verschreibung eines anderen Medikamentes gebeten werden. Die Verschreibung eines bestimmten Medikamentes muss also immer medizinisch notwendig sein.

Termin vereinbart: Wie lange muss ich warten?
Wartezeiten sind grundsätzlich in Kauf zu nehmen. Die Organisation der Praxis gehört zu den ärztlichen Pflichten. Der Arzt bestimmt in diesem Rahmen auch die Reihenfolge der Behandlung. Es kann immer vorkommen, dass Notfälle reinkommen und diese vorrangig zu behandeln sind oder dass ein Termin länger dauert als ursprünglich geplant.

Wie finde ich einen Hausarzt oder Facharzt?
Es gibt spezialisierte Onlineportale, die Informationen verständlich aufbereiten und die Patienten bei der Suche nach einem Arzt unterstützen können. Auf den untenstehenden Seiten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung der Länder können Patienten beispielsweise einen Arzt nach Fachgebiet, Krankheitsbild und Region aussuchen.

Je nach Wahl des Bundeslandes kommt man unter anderem auf folgende Seiten:

Patientenrechte

Informations- und Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes

Wie und worüber muss mich der Arzt aufklären?
Zunächst einmal sollte sich der Arzt für den Patienten Zeit nehmen. Er sollte sich verständlich ausdrücken und die Therapie, die er vorschlägt, genau erklären. Die Informationspflicht des Arztes umfasst die therapeutische Aufklärung, zum Beispiel über die geplante Operation, den weiteren Behandlungsverlauf oder den Medikationsplan. Dann hat er zudem die Pflicht, über mögliche Risiken und Nebenwirkungen aufzuklären, er muss auch die Erfolgschancen und Alternativen aufzeigen sowie die Notwendigkeit des Eingriffs erläutern.

Wichtig: Die Aufklärung muss rechtzeitig vor einem geplanten Eingriff erfolgen, damit der Patient ausreichend Bedenkzeit hat. Eine konkrete zeitliche Vorgabe gibt es nicht. Es hängt auch immer von der geplanten Untersuchung ab, wann eine rechtzeitige Aufklärung zu erfolgen hat. Der Patient muss genug Bedenkzeit, Zeit für das Einholen einer Zweitmeinung und auch für Rückfragen an den Arzt haben. Und: Der zuständige Arzt muss persönlich mit dem Patienten sprechen, ein Schriftstück alleine reicht also nicht aus!      

Habe ich ein Recht auf eine Zweitmeinung?
Ja, grundsätzlich haben Patienten bei planbaren Eingriffen und Operationen ein Recht auf eine Zweitmeinung. Das ist auch zu empfehlen, denn womöglich empfiehlt ein anderer Facharzt eine andere Methode. Und gerade beim Thema „Operation“ sollten Patienten die Empfehlung des ersten Arztes hinterfragen, Informationen dazu sammeln und mögliche Alternativen in Betracht ziehen.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) legte in einer Richtlinie fest, für welche Indikationen ein gesetzlicher Anspruch auf eine Zweitmeinung besteht. Die Zweitmeinung soll dann durch einen Arzt erbracht werden, der eine besondere Expertise auf diesem Gebiet aufweist. Dies ist beispielsweise bei Mandeloperationen der Fall. Zudem haben viele Krankenkassen in ihrer Satzung die Möglichkeit wahrgenommen und ein Zweitmeinungsmodel für bestimmte Indikationen geregelt, die nicht in der Richtlinie genannt sind. Sie können sich daher zunächst bei Ihrer Krankenkasse erkundigen, ob für den geplanten Eingriff ein solches Zweitmeinungsmodell existiert und sich dann gegebenenfalls an einen Facharzt mit entsprechender Expertise verweisen lassen.

Außerdem besteht grundsätzlich die Möglichkeit, sich im Rahmen der freien Arztwahl an einen anderen Arzt zu wenden und dort eine Zweitmeinung einzuholen. In diesem Fall sollten Patienten vorhandene Unterlagen wie Röntgenbilder mitnehmen, damit diese nicht erneut angefertigt werden müssen und Kosten verursacht werden.

Tipp: Fragen Sie bei Ihrer Krankenkasse nach, ob für die angedachte Operation dieses Verfahrensmodell infrage kommt.

Kein Ärztelatein im Aufklärungsgespräch!
Ärzte sind gesetzlich dazu verpflichtet, sich verständlich auszudrücken und auf den Patienten einzustellen. Daher: Fachbegriffe muss der Arzt erklären. Und: Trauen Sie sich zu fragen, wenn Ihnen etwas unklar ist!

Patientenrechte 

Ihre Rechte im Krankenhaus

Nach Angaben des Deutschen Krankenhaus Verzeichnisses (DKV) werden über 16 Millionen Menschen pro Jahr in deutschen Krankenhäusern behandelt. Für die meisten Patienten und ihre Angehörige bedeutet dies eine Ausnahmesituation. Dass Fragen, Sorgen und Wünsche zum bevorstehenden Krankenhausaufenthalt und zu einer möglichen Operation auftauchen, ist verständlich. Daher ist es wichtig, dass Patienten umfassend informiert werden.

Darf ich ein Krankenhaus frei wählen?
Für eine anstehende Behandlung oder geplante Operation hat grundlegend jeder das Recht, sich ein Krankenhaus auszusuchen. Sprich: Der Patient hat auch in diesem Punkt ein Wahlrecht. In der Regel schlägt der behandelnde Arzt seinem Patienten auch geeignete Kliniken vor. Dann kann der Patient selbst abwägen und entscheiden. Die einzige Bedingung: Es muss sich um ein zugelassenes und öffentliches Krankenhaus handeln. Wird ein weit entlegenes Krankenhaus gewählt, können jedoch gegebenenfalls Mehrkosten (wie etwa Fahrtkosten) nicht durch die gesetzliche Krankenkasse erstattet werden.

Wer zahlt die Kosten für den Krankenhaustransport?
Grundsätzlich: Die Krankenkasse muss die Kosten übernehmen, wenn zum Zeitpunkt der Fahrt zum Krankenhaus eine medizinische Notwendigkeit besteht. Dies wird auch in aller Regel vom behandelnden Arzt dokumentiert.

Auf der Seite des GKV-Spitzenverbandes steht: „Die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung haben Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten nach § 60 SGB V, wenn sie im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus zwingenden medizinischen Gründen notwendig sind und vom Arzt verordnet wurden.“

Gut zu wissen:  Der GKV-Spitzenverband ist die zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland. Internetseite: https://www.gkv-spitzenverband.de/startseite/startseite.jsp

Darüber hinaus: Die Krankenkassen übernehmen auch die Transportkosten mit einem Taxi oder ähnliche Transporte, wenn dieser medizinisch angebracht ist und von der Krankenkasse genehmigt wurde. Zum Beispiel: Wenn ein Patient mit einem Taxi in eine Rehaklinik gefahren wird. Dieses wird vorher mit der Krankenkasse geregelt.

Wie hoch ist der Eigenanteil? Dies ist ebenfalls gesetzlich geregelt: Versicherte haben zehn Prozent des Fahrtpreises als gesetzliche Zuzahlung selbst zu tragen, mindestens fünf Euro und maximal zehn Euro pro Fahrt. Es dürfen jedoch nie mehr als die tatsächlich entstandenen Kosten veranschlagt werden. Bei Fahrkosten müssen die Zuzahlungen auch für Kinder und Jugendliche geleistet werden.

Wann muss ich den Transport bezahlen? Wird der Patient nach Ankunft des Rettungswagens nicht ins Krankenhaus transportiert, weil es ihm vielleicht wieder besser geht, er es nicht wünscht oder der Arzt eine Einlieferung ins Krankenhaus als nicht lebensnotwendig einschätzt, sondern ihn vor Ort behandeln kann, muss der Patient in der Regel die Kosten selbst tragen, wenn das Anrufen des Notarztwagens nicht notwendig war. Die Kosten variieren und hängen davon ab, welche Leistungen beim Transport erbracht werden.

Tipp für den Notfall!
Wenn Sie zum Beispiel chronisch krank sind, eine entsprechende Krankheits-geschichte haben, (regelmäßig) Medikamente einnehmen, einen Bypass oder Herzschrittmacher tragen oder Ähnliches und dann der Krankenwagen/Notarzt kommt: Legen Sie an einem übersichtlichen Ort, zum Beispiel in eine bestimmte Schublade im Flur oder in der Küche, eine Kopie Ihrer Patientenakte parat! So können der Notarzt oder die Rettungssanitäter schnell Ihren medizinischen Hintergrund einordnen.

Was kann ich bei mangelnder Hygiene tun?
„Hygiene im Krankenhaus“ ist ein wichtiges und vor allem sensibles Thema in diesen Einrichtungen. Denn Mängel können hier schwerwiegende Folgen haben, wie zum Beispiel eine Krankenhausinfektion. Bei der Entscheidung für ein geeignetes Krankenhaus sollten Patienten auch auf folgende Punkte achten, sich vorab darüber informieren und dies dort erfragen:

  • Werden die Hygienestandards eingehalten?
  • Finden regelmäßige Keimkontrollen statt?
  • Gibt es einen Hygiene-Beauftragten in der Klinik?
  • Liegt ein Qualitäts- sowie Patientenbericht vor?

Im Krankenhaus: Wird ein Mangel entdeckt, hat der Patient natürlich ein Beschwerderecht. Erster Ansprechpartner: die Stationsleitung. Darüber hinaus: das Zentrale Beschwerdemanagement und/oder den Hygiene-Beauftragten des Krankenhauses ansprechen. Bei gravierenden Mängeln kann auch die zuständige Aufsichtsbehörde des Krankenhauses informiert werden. 

Wie finde ich das richtige Krankenhaus?
Es gibt spezialisierte Onlineportale, die umfassende Informationen, Qualitäts- und Patientenberichte verständlich und transparent aufbereiten, Entscheidungshilfen und Checklisten an die Hand geben.

Auf folgenden Web-Adressen kann beispielsweise ein Krankenhaus nach Krankheitsbild oder Region ausgesucht werden:

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Ihre Rechte bei Behandlungsfehlern

Behandlungsfehler: Wo passieren die meisten Fehler?
Auch Ärzten können bei der Ausübung ihres Berufs Fehler unterlaufen. „Wenn ein Behandlungsfehler vorliegt, können Patienten verschiedene Ansprüche geltend machen“, sagt Heike Morris, juristische Leiterin der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn ein Arzt gegen die aktuellen, allgemein anerkannten Facharztstandards der ärztlichen Heilkunst verstoßen hat. Der Schaden muss zweifelsfrei durch die Behandlung verursacht worden sein. „Zudem müssen beim Patienten Gesundheitsschäden vorliegen, die einen materiellen oder nicht materiellen Schaden nach sich ziehen.“

Definition nach dem Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS): „Patienten haben Anspruch auf eine Behandlung nach dem anerkannten medizinischen Standard. Die Behandlung und Aufklärung müssen sorgfältig, richtig und zeitgerecht erfolgen. Ist dies nicht der Fall, liegt ein Behandlungsfehler vor.“

Sehr fehleranfällig sind die Bereiche der Orthopädie und Unfallchirurgie. Aber auch in der Inneren und Allgemeinen Medizin, Zahnmedizin, Frauenheilkunde und Geburtshilfe sowie in der Pflege kommen laut statistischen MDS-Erhebungen viele Fehler vor.

2016 erstellte der MDS insgesamt 15.100 Gutachten, um Vorwürfe von Behandlungsfehlern zu untersuchen. Bestätigt wurden davon 23,6 Prozent. Die MDS-Gutachter bestätigen somit etwa jeden vierten Vorwurf. In vier von fünf bestätigten Fällen ist der Fehler auch die Ursache für den Schaden.

Seit Jahren ist zu beobachten, dass die Anzahl der erstellten MDS-Gutachten kontinuierlich leicht ansteigt. Zum Vergleich: Die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen erstellten im Jahr 2015 14.800 Gutachten, im Jahr 2010 waren es noch 12.600 Gutachten.

Es gibt beispielsweise:

  • Diagnosefehler, wenn der Arzt zum Beispiel die falsche Diagnose stellt.
  • Aufklärungsfehler, wenn der Arzt zum Beispiel nicht ausreichend über die Risiken einer Operation aufklärt.
  • Organisationsfehler, wenn die Hygienestandards zum Beispiel nicht eingehalten werden und der Patient an einer Infektion erkrankt.
  • Therapiefehler, wenn zum Beispiel die Wunde schlecht versorgt wird, die Medikamente falsch dosiert sind.

Darüber hinaus gibt es: Befunderhebungsfehler, Übernahmefehler oder das Unterlassen von Kontrollbefunden.

Interessierte können auf der Internetseite vom MDS Dokumente zum Thema Behandlungsfehler nachlesen und herunterladen: https://www.mds-ev.de/themen/patientensicherheit/behandlungsfehler.html

Was soll ich bei einem Behandlungsfehler tun?
Vermutet der Patient Fehler bei der Behandlung oder Therapie, ist es zunächst ratsam, den zuständigen Arzt darauf anzusprechen. Er muss sich auf die Nachfrage des Patienten äußern. Falls der Arzt an einer gütlichen Einigung interessiert ist, wird er seine Arzthaftpflichtversicherung einschalten, die dann ihre Ansprüche mit Ihnen aushandelt. Erfolgte die Behandlung in einer Klinik, sollten darüber hinaus die Klinikleitung und die hauseigene Patientenbeschwerdestelle informiert werden.

Ein Behandlungsfehler kann aber nicht nur bei der Diagnose oder Therapie auftreten, sondern alle Bereiche der ärztlichen Tätigkeit betreffen. Darüber hinaus schließt er das gesamte medizinische Personal in einer Praxis oder Klinik mit ein. „Die Beweislast liegt grundsätzlich beim Patienten“, erklärt Heike Morris. „Er muss nachweisen, dass zum Beispiel der Arzt einen Fehler gemacht hat.“

Tipp: Falls dem Patienten schon etwas im Krankenhaus auffällt, sollte er sofort ein Gedächtnisprotokoll anfertigen und das Recht auf Kopien der Patientenakte geltend machen. Die Patientenakte bildet die Grundlage einer späteren möglichen Begutachtung (Erstellung Gutachten).

Wichtig: Die Frage, ob der Arzt vom Facharztstandard abgewichen ist, ist eine medizinische. Daher kann ein Behandlungsfehler in der Regel nur durch ein medizinisches Gutachten nachgewiesen werden. Und nicht immer ist eine gütliche Einigung ohne ein medizinisches Gutachten möglich.

Weitere Schritte können wie folgt aussehen: Die Krankenkasse informieren, denn sie ist verpflichtet, den Versicherten zu unterstützen. Voraussetzung ist jedoch, dass der vermutliche Behandlungsfehler als Folge einer Leistung entstanden ist, die von der Krankenversicherung gezahlt worden ist.

Zudem: Informieren Sie die Gutachterkommission oder Schlichtungsstelle der jeweiligen Landesärztekammer. Diese haben die Aufgabe, Konflikte zwischen Patient und Arzt außergerichtlich zu klären. Diese Verfahren sind jedoch für alle Beteiligten freiwillig. Im Notfall und bei Schadensersatzforderungen: Fachanwalt für Medizinrecht einschalten.

Welche Fristen sind zu beachten?
Wer klagen möchte, darf nicht allzu lange warten. Sobald der Schaden erkannt ist, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist. Diese Frist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Patient von dem Vorliegen eines eventuellen Behandlungsfehlers erfährt oder aber ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erfahren müssen.

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