Vorsorgevollmacht

Warum sollte ich Vorsorge treffen?

Vorsorgevollmacht:

Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Definition:
Eine Vorsorgevollmacht ist eine Willenserklärung, rechtlich gesehen ein Auftrag. Mit ihr können Sie einer anderen Person das Recht einräumen, in Ihrem Namen stellvertretend rechtsverbindlich zu handeln, sprich Entscheidungen zu treffen und Verträge abzuschließen oder aber zu kündigen. Wobei zu beachten ist, dass für sogenannte formbedürftige Rechtsgeschäfte (zum Beispiel Kauf und Verkauf von Immobilien/Grundeigentum) die Vorsorgevollmacht nicht ausreicht.  

In diesem Dokument können Sie grundlegend umfangreiche Regelungen festhalten, die die Vertrauensperson benötigt, um für Sie wichtige Entscheidungen zu treffen – zum Beispiel für den Fall, dass Sie pflegebedürftig werden und diesbezügliche Entscheidungen nicht mehr alleine treffen können.

In der Vorsorgevollmacht können einzelne Angelegenheiten für den Vorsorgefall festgehalten werden oder aber es wird eine Generalvollmacht erteilt, die sich auf sämtliche Bereiche Ihres Lebens erstreckt.

Welche Angelegenheiten umfasst die Vorsorgevollmacht?
In der Vorsorgevollmacht können folgende Teilbereiche geregelt werden:

  • Gesundheitssorge und Pflegebedürftigkeit
  • Aufenthalts- und Wohnungsangelegenheiten
  • Vermögenssorge
  • Vertretung bei Gericht und Behörden 
  • Post- und Fernmeldeverkehr
  • Die Vertrauensperson darf einer weiteren Person eine Untervollmacht erteilen (zum Beispiel der berechtigte Ehepartner erteilt dem gemeinsamen Kind eine Untervollmacht für eine Angelegenheit).
  • sonstige Regelungen, die individuell festgelegt werden können

Auch der Hinweis, ob die Vollmacht über den Tod hinaus gilt, kann entsprechend festgehalten werden.

Sie können zudem festhalten, dass von der Vorsorgevollmacht erst Gebrauch gemacht werden darf, wenn Sie selbst nicht mehr in der Lage sind, über Ihre Angelegenheiten zu entscheiden.

Gut zu wissen!
Die Rechtsgrundlage und die Definition des sogenannten Verhältnisses zwischen dem Bevollmächtigten und dem Aussteller der Vollmacht sind im Bürgerlichen Gesetzbuch festgehalten (§§ 164 ff. und 662 ff. BGB).

Vorsorgevollmacht:

Wie sollte ich Vorsorge treffen?

Wer eine Vorsorgevollmacht hat, kann wirksam für den Fall des Falles vorsorgen und im Vorfeld festhalten, wer sich um seine Angelegenheiten kümmert. Alter, Krankheit oder Unfall: Jeder kann plötzlich in die Lage kommen, wichtige Angelegenheiten seines Lebens nicht mehr selbstverantwortlich regeln zu können. In so einem Fall kann das Betreuungsgericht einen gesetzlichen Betreuer bestellen – es sei denn, Sie haben eine Vorsorgevollmacht. Grundsätzlich ist es so, dass die rechtliche Betreuung durch eine wirksame Vorsorgevollmacht gesperrt wird.

Der Lebens- oder Ehepartner, Kinder oder Eltern sind nicht automatisch berechtigt, im Krankheitsfalle für den Betroffenen Entscheidungen über Krankenbehandlung, Rechtsgeschäfte, Aufenthalt oder Ähnliches zu treffen. Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie aber dafür Sorge tragen, dass in der Regel eine gesetzliche Betreuung entbehrlich ist. Das heißt: Bei einer rechtsverbindlichen Entscheidung oder Erklärung sind weder der Ehe- oder Lebenspartner noch die Kinder befugt, Sie gesetzlich zu vertreten.  

In nur zwei Fällen dürfen Angehörige bei Volljährigen entscheiden:

  • aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht (mit einer Vorsorgevollmacht oder Generalvollmacht)
  • oder wenn sie gerichtlich bestellte Betreuer sind

Erklärung „Rechtliche Betreuung“
Kann ein Erwachsener aufgrund einer psychischen Krankheit, aufgrund körperlicher Beeinträchtigungen, geistiger oder seelischer Behinderungen seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr regeln, kann das Gericht einen Betreuer bestellen. Vorrangig versuchen die Gerichte, ehrenamtliche Betreuer auszuwählen – in Form des Ehepartners oder eines volljährigen Verwandten. Ist dies nicht möglich, kann das Gericht einen sogenannten Berufsbetreuer bestimmen.

Die Grundlagen dafür sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB, § 1896) verankert.

Welche Form muss die Vorsorgevollmacht haben?
Sicherheitshalber sollte eine Vorsorgevollmacht immer schriftlich aufgesetzt werden. Sie muss dann eigenhändig unterschrieben werden, mit Ort und Datum. Laut Gesetz ist eine Vollmacht aber auch gültig, wenn sie lediglich mündlich formuliert wurde. Dies ist aber nicht zu empfehlen. Daher: Die Vorsorgevollmacht ist zwar grundsätzlich formfrei. Es bietet sich aber an, diese schriftlich abzufassen, um unproblematisch nach außen hin die Bevollmächtigung nachweisen zu können.

Wichtig: Eine wirksame Vollmacht können nur Personen ausstellen, die zu diesem Zeitpunkt auch geschäftsfähig sind und über ihre geistigen Fähigkeiten voll verfügen.

Definition: Geschäftsfähigkeit
Dies bedeutet insbesondere die Fähigkeit, mit freiem Willen rechtlich bindende Willenserklärungen abzugeben.

Vorsorgevollmacht: kostenfreie Vorlagen herunterladen
Auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Justizportals des Landes Nordrhein-Westfalen können Sie beispielsweise kostenfreie Vorlagen herunterladen:

http://www.bmjv.de/DE/Themen/VorsorgeUndPatientenrechte/Betreuungsrecht/Betreuungsrecht_node.html;jsessionid=78F0BD5A22FCCB407037A3BE65FA28FC.1_cid324

https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/ordentliche_gerichte/FGG/Betreuungsverfahren/vorsorgevollmacht/index.php 

Notarielle Beglaubigung und Beurkundung notwendig?
Eine notarielle Beglaubigung oder gar Beurkundung ist gesetzlich nicht zwingend erforderlich. Grundlegend ist aber, dass die Akzeptanz im alltäglichen Rechtsverkehr größer ist, wenn die Vollmacht durch einen Notar beglaubigt worden ist.

Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Akzeptanz im alltäglichen Rechtsverkehr häufig größer ist, wenn die Vollmacht notariell beglaubigt oder aber beurkundet wurde.

Beglaubigung: Unter einer Beglaubigung versteht man allgemein die Bestätigung seitens eines Notars, dass beispielsweise eine geleistete Unterschrift richtig ist.  

Reicht eine Standardvorlage nicht aus, möchten Sie eine individuelle Vorsorgevollmacht erstellen oder handelt es sich um große Vermögen, ist eine notarielle Beurkundung allerdings zu empfehlen.

Wichtig: Eine notarielle Beurkundung ist sogar zwingend erforderlich, wenn sogenannte formbedürftige Rechtsgeschäfte durch den Vollmachtnehmer wahrgenommen werden sollen, wie beispielsweise der Erwerb oder Verkauf von Immobilien oder Grundstücken.

Beurkundung: Unter einer Beurkundung versteht man ein gesetzliches Formerfordernis, wonach bestimmte Verträge oder Urkunden von einem Notar in einer Niederschrift abgefasst werden müssen. Hierzu gibt es bestimmte Inhaltsanforderungen, die der Notar einhalten muss; auch die Richtigkeit der Erklärungen und Angaben neben den Beteiligten muss der Notar ebenfalls mit seiner Unterschrift bestätigen. Allgemein gesagt: Der Notar bestätigt die Geschäftsfähigkeit.

Was kostet mich der Notar?
Eine notarielle Beglaubigung oder Beurkundung ist mit Kosten verbunden, die sich nach dem eigenen Einkommen und Vermögen richten. Diese können Sie vorab beim Notar erfragen.

Vorsorgevollmacht:

Wofür brauche ich diese und was sollte festgehalten werden?

Sie sollten sich grundsätzlich gedanklich mit folgenden Fragen befassen:

  • Was ist, wenn ich auf die Hilfe anderer angewiesen bin?
  • Wer handelt und entscheidet für mich?
  • Wer kümmert sich um meine persönlichen Wünsche und Bedürfnisse?
  • Wer setzt meinen Willen durch und kümmert sich um Bankgeschäfte?

Was Sie in einer Vorsorgevollmacht festhalten sollten!

Gesundheitssorge und Pflegebedürftigkeit:
Es kann festgehalten werden, dass die Vertrauensperson beispielsweise in die Krankenakte einsehen kann und in Angelegenheiten der Gesundheitssorge entscheiden darf. Oder aber befugt ist, den festgelegten Willen in einer zusätzlich aufgesetzten Patientenverfügung durchzusetzen.

Aufenthalt und Wohnungsangelegenheiten:
Hier kann der ausgewählten Person zum Beispiel das Recht eingeräumt werden, Ihren Aufenthalt zu bestimmen. Dass sie beispielsweise Ihre Wohnung kündigen darf. Mögliche Situation: Sie sollen im Pflegeheim untergebracht werden und Ihr Haushalt muss aufgelöst werden.

Vermögenssorge:
Hier kann die Vertrauensperson zum Beispiel Ihr Vermögen verwalten und in Ihrem Namen Rechtsgeschäfte vornehmen. Aber Achtung: Dies gilt in der Regel nicht für Bankgeschäfte. Viele Banken akzeptieren keine Vorsorgevollmacht, sondern verlangen eine entsprechende Bank- oder Kontovollmacht, die vor Ort bei der jeweiligen Bank ausgefüllt werden muss.

Post und Fernmeldeverkehr:
Hier kann unter anderem vereinbart werden, dass der Berechtigte bestimmte Post entgegennehmen und öffnen darf.

Vertretung vor Gericht und bei Behörden:
Vor Gericht:
Hier kann vereinbart werden, dass die Vertrauensperson als Ihr Vertreter gegenüber Gerichten und bei Prozesshandlungen aller Art auftreten darf. 

Bei behördlichen Verpflichtungen: Hier ist die ausgewählte Person berechtigt, Ihre Angelegenheiten bei Behörden, Versicherungen oder Sozialleistungsträgern zu regeln, um beispielsweise Anträge für den Vollmachtgeber zu stellen.

Vorsorgevollmacht:

Wer soll bevollmächtigt werden?

Wie viele Personen darf ich bevollmächtigen?
Ob Sie nur eine oder zwei Personen bevollmächtigen, ist Ihre Entscheidung. Wichtig ist, dass Sie dieser oder diesen Personen uneingeschränkt vertrauen. Sie sollten davon überzeugt sein, dass diese Person oder diese Personen im Fall des Falles in Ihrem Sinne handeln.

Bei mehreren Personen sollte festgehalten werden,

  • ob jede bevollmächtigte Person alleine handeln kann (Einzelvertretung) oder
  • alle bevollmächtigten Personen nur gemeinsam entscheiden können (Gesamtvertretung) oder aber,
  • ob einzelne Teilbereiche gesplittet werden und auf unterschiedliche Personen im Rahmen mehrerer Vorsorgevollmachten aufgeteilt werden.

Erklärung „Generalvollmacht“
Dies ist eine umfassende Vollmacht, die grundsätzlich zur Vornahme sämtlicher Rechtsgeschäfte und geschäftsähnlicher Handlungen berechtigt, und zwar für eine zulässige Vertrauensperson. Das Wesen der Generalvollmacht ist eine sehr umfassende rechtsgeschäftliche Vertretung mit rechtsverbindlicher Außenwirkung gegenüber Dritten. Dies gilt ab Unterzeichnung der Vollmacht. Wesentliche Vollmachtsbereiche müssen in der Vollmacht konkret benannt und aufgezählt werden. 

Aber: Eine Generalvollmacht deckt wiederum nicht alles ab. Hier sind beispielsweise besonders individuelle Angelegenheiten oder sehr schwerwiegende Heilbehandlungen oder Operationen gemeint. Dies sollte im Dokument unter „Weitere Regelungen“ schriftlich vermerkt werden.

Falls Sie eine bevollmächtigte Person ausgesucht haben:
Es kann natürlich auch passieren, dass die ausgesuchte Person im Ernstfall selbst verhindert, krank geworden oder vielleicht sogar verstorben ist. Daher können Sie eine weitere Vertrauensperson als Ersatzbevollmächtigte eintragen. Wichtig: Ob eine oder mehrere Berechtigte – bevollmächtigen Sie ausschließlich Personen, zu denen Sie uneingeschränktes Vertrauen haben!

Vorsorgevollmacht: ab wann und wie lange gültig?
Dies können Sie bestimmen und schriftlich festlegen. Beispielsweise mit einer sofortigen Gültigkeit. Sie sollten zudem festlegen, dass die Vollmacht über den Tod hinaus gültig bleibt.

Wichtig: Gesetzlich ist nicht geregelt, wie lange eine Vollmacht gültig ist. Wie es auch im wahren Leben ist, können sich Einstellungen, Entscheidungen und Beziehungen zu Angehörigen oder Freunden verändern. Daher: Prüfen Sie jedes Jahr oder spätestens alle zwei Jahre, ob Sie mit der Vollmacht weiterhin einverstanden sind.

Änderung und Widerruf:
Solange Sie geschäftsfähig sind, können Sie Ihre eigene Vollmacht jederzeit ändern oder widerrufen. Aber: Es sollte dann in der gleichen Form geschehen wie bei der bisherigen Erst-Vollmacht. Hierbei sollte beachtet werden, dass eine notariell erstellte Vollmacht idealerweise auch notariell abgeändert oder gar widerrufen wird.

Unterscheidung und Ergänzung: Betreuungsverfügung und Patientenverfügung
Betreuungsverfügung:
Für den Fall, dass für Sie eine rechtliche Betreuung zukünftig nötig wird, kann im Rahmen einer sogenannten Betreuungsverfügung ein zukünftiger rechtlicher Betreuer sowie konkrete Betreuungswünsche benannt werden.

Der Vorteil einer solchen Betreuungsverfügung ist, dass bei Einsetzung eines rechtlichen Betreuers in regelmäßigen Abständen eine Kontrolle durch das Betreuungsgericht erfolgt und der rechtliche Betreuer im Rahmen der Betreuungsverfügung vorher bereits bekannt ist und in der Regel aus dem näheren persönlichen Umfeld des Betroffenen kommt.  

Patientenverfügung:
Jeder Mensch hat das Recht, selbst zu bestimmen, welche medizinischen Behandlungen, Therapien und Untersuchungen er annimmt oder ablehnt. Diesen Willen können Sie schriftlich in einer Patientenverfügung festhalten, damit er im Ernstfall berücksichtigt wird.

Wichtige Dokumente und Vollmachten, die Sie haben sollten:

  • Patientenverfügung
  • Vorsorgevollmacht
  • Betreuungsverfügung
  • Testament/Letzter Wille
  • ggf. Organspendeausweis

Vorsorgevollmacht:

Wo bewahre ich das Dokument auf?

Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten der Aufbewahrung. Es ist nur wichtig, dass die Unterlagen im Bedarfsfall schnell auffindbar sind.

Zu Hause:
Sämtliche Unterlagen in einem Ordner ablegen, auf dem Schreibtisch oder im Schrank. Informieren Sie ihre Vertrauensperson darüber.

Bei der Vertrauensperson:
Die Unterlagen können Sie entweder in Kopie oder aber direkt als Original bei Ihrer Vertrauensperson hinterlegen. Sollte die Person allerdings absprachewidrig von der Vollmacht Gebrauch machen, können Sie widerrufen, die Vollmacht herausverlangen und sogar Schadenersatz fordern.  

Sie können die Unterlagen aber auch einer anderen Person aushändigen, zur treuhänderischen Verwahrung bis zum Bedarfsfall.

Beim Notar oder Anwalt:
Die Unterlagen können Sie auch bei einem Notar oder Rechtsanwalt hinterlegen und mit diesem vereinbaren, wann er die Unterlagen an die bevollmächtigte Person herausgeben darf.

Im Vorsorgeregister eintragen
Beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer können Sie Ihre Vorsorgevollmacht sowie den Namen der bevollmächtigten Person gegen eine Gebühr registrieren lassen.

Darüber hinaus können Sie auch eine Betreuungsverfügung registrieren. Dieser Service wurde in den letzten zehn Jahren mehr als 2,8 Millionen Mal genutzt.

Weiterführende Infos und zur Registrierung:

http://www.vorsorgeregister.de/ZVR-Zentrales-Vorsorgeregister/Wege-zum-Register/index.php

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© 2017 UPD Patientenberatung Deutschland gGmbH – Dieses gesundheitsbezogene Informationsangebot dient lediglich Ihrer Information und ersetzt in keinem Fall eine persönliche Beratung, Untersuchung oder Diagnose durch einen approbierten Arzt. Die zur Verfügung gestellten Inhalte können und dürfen nicht zur Erstellung eigenständiger Diagnosen und/oder einer Eigenmedikation verwendet werden.