Durchsetzung Schadensersatzansprüche

Die außergerichtliche Verhandlung

Ein Streitfall um Schadensersatzansprüche endet nicht zwingend vor Gericht. Kostenlose Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Länder- und Ärztekammern sowie der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) sind darum bemüht, eine außergerichtliche Einigung zu erreichen.

Am Ende der Expertenverhandlung erhalten beiden Streitparteien aus Expertenhand eine erste Einschätzung der Beschwerde. Nachbehandlungen oder auch ein finanzieller Ausgleich können mögliche Empfehlungen sein. Haben Sie beziehungsweise Ihr Arzt allerdings berechtigte Einwände, überprüft das Gremium erneut.

Das Ergebnis der Schlichtungsstellen, Gutachterkommissionen und des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) ist nicht rechtsverbindlich. Und doch heißt es, sinken die Chancen vor Gericht, wenn das Gutachten negativ für den Patienten ausfällt. Sollten Sie im Vorfeld der Gutachtenerstellung einen Anwalt eingeschaltet haben, müssen Sie die Anwaltskosten an dieser Stelle selbst tragen.

Klage vor Gericht

Wenn für Sie eine außergerichtliche Einigung nicht in Frage kommt, sollten Sie sich spätestens jetzt an einen auf Patientenrecht spezialisierten Anwalt wenden. Er gibt Ihnen die fachkundige Unterstützung, um Ihre Klage gerichtlich auszutragen.

Je nach Höhe des Streitwerts wird Ihr Fall dann vor dem Amtsgericht (bis 5.000 Euro) oder vor dem Landesgericht (höher als 5.000 Euro) verhandelt.

Auch das Gericht kann zur Klärung Ihrer Klage ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben. Wichtig werden darüber hinaus Zeugenaussagen von Krankenpflegern, Sprechstundenhilfen, Ärzten, Bettnachbarn, Angehörigen – und jenen, die Sie im Krankenhaus besucht haben. Auch Ihr Patiententagebuch kann hier von großem Nutzen sein.

Beweislast: Patient gegen Arzt/Klinik

In der Regel liegt die Beweislast vor Gericht beim Patienten und nicht beim Arzt und/oder der Klinik. Es sei denn, die Beklagten haben im Rahmen der Behandlung grob fahrlässig gehandelt. Dann sieht das Gesetz eine sogenannte „Umkehr der Beweislast“ vor. Das bedeutet: Der Arzt muss beweisen, dass der entstandene Schaden des Patienten nicht mit der Behandlung zusammenhängt.

AUS DER RECHTSPRECHUNG: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Juli 2001 – VI ZR 418/99
„Ein grober Behandlungsfehler liegt nur dann vor, wenn der Arzt eindeutig gegen ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf.“

In Betracht kommt dabei beispielsweise, dass der Arzt für die Art der Behandlung nicht ausreichend qualifiziert war. Er hätte Sie an einen Facharzt überweisen müssen.  

Die Prozesskosten

Das Prozessurteil entscheidet darüber, wer die Prozesskosten zahlen muss. Geht der Prozess zu Ihren Gunsten aus, trägt der Beklagte die gesamten Kosten – auch Ihre Anwaltskosten. Einigen Sie sich auf einen Vergleich, teilen sich beide Parteien die Kosten.

Prozesskostenhilfe

In Deutschland gibt es die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe (PKH). Sie richtet sich an Menschen, deren wirtschaftliche Situation es ihnen nicht oder nur teilweise erlaubt, Prozess- und Anwaltskosten selbst zu tragen. Die anfallenden Kosten übernimmt dann die Staatskasse.

Doch vorher muss der Patient einen Antrag auf PKH stellen. Das geschieht vor Prozessbeginn bei dem Gericht, das einen Streitfall verhandelt. In einem Schnellverfahren werden persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse geprüft. Außerdem wird untersucht, ob der angestrebte Prozess berechtigte Aussicht auf Erfolgt hat. Die Klage darf nicht mutwillig erscheinen.

Wichtig: Für den Fall, dass die PKH zwar bewilligt wird, der Prozess dennoch zu Ungunsten des Patienten ausgeht, muss der Patient für die Kosten des Anwalts der Gegenpartei aufkommen. Die PKH übernimmt dann nur die Prozesskosten und die Kosten für den eigenen Anwalt.

Wird die PKH nicht bewilligt, kann eine Ratenzahlung vereinbart werden.

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