Behandlungsvertrag

Gleichberechtigte Vertragspartner: Patient und Arzt
Was viele Patienten nicht wissen: Jedem Arztbesuch und jeder Behandlung liegt ein Vertrag zugrunde, der Rechte und Pflichten der gleichberechtigten Vertragspartner regelt: der Behandlungsvertrag.  

Dieser Vertrag kommt zwischen den Vertragsparteien zustande, wenn Sie als Patient mit einer Behandlungsabsicht eine Arztpraxis betreten und der Arzt mit der Behandlung beginnt. Der Vertrag muss nicht zwingend schriftlich abgeschlossen oder vorher mündlich vereinbart werden.

Die Bedingungen eines Behandlungsvertrages gelten  auch für alle anderen Behandlungen und Leistungen von Anbietern aus dem Heil- und Gesundheitswesen wie zum Beispiel Physiotherapeuten, Heilpraktiker oder Hebammen. Der Vertrag wird nur in Ausnahmefällen schriftlich unterzeichnet.  

Der medizinische Behandlungsvertrag ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert und regelt hier Rechte und Pflichten in den Paragraphen §630a bis 630h BGB aus dem Vertragsverhältnis von Patienten und Behandelnden.

Rechte und Pflichten
Der Behandlungsvertrag regelt alle Rechte und Pflichten zwischen Arzt und Patient. Der Arzt verpflichtet sich, den Patienten sorgfältig und fachgerecht zu untersuchen und zu behandeln, ihn  über alle Behandlungsschritte aufzuklären sowie alle gesetzlich vorgeschriebenen Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen zu erfüllen. 

Sie als Patient haben das Recht, Art und Umfang der medizinischen Behandlung selbst zu bestimmen und entscheiden schließlich auch selbst darüber, ob Sie sich behandeln lassen wollen oder nicht.

Vormund/Eltern
Geraten Sie in einen akuten Notfall, sind vorübergehend nicht ansprechbar, dann entsteht eine sogenannte „Geschäftsführung ohne Auftrag“. In diesem Fall beinhaltet das Vertragsverhältnis nur die tatsächlich (lebens-) notwendigen Maßnahmen des Arztes, bis Sie wieder ansprechbar sind.

Ist jemand aufgrund seiner Erkrankung dauerhaft geschäftsunfähig oder sind Kinder betroffen, wird ein  Vertrag wirksam, wenn Vormund oder Eltern diesem zustimmen. Es gibt Besonderheiten bei Minderjährigen, unter anderem:

  • Ist ein Patient noch minderjährig und jünger als sieben Jahre, kommt der Vertrag mit dem Erziehungsberechtigten zustande.
  • Ist der Patient zwischen sieben und 15 Jahre alt, kann das Kind den Vertrag mit der Zustimmung der Eltern/des Vormunds auch allein abschließen. 

Behandlungskosten
Wie in jeder Geschäftsbeziehung muss eine Leistung bezahlt werden. Kassenärzte und Krankenhäuser rechnen in der Regel für gesetzlich Versicherte die entstehenden Behandlungskosten mit den über 140 gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland beziehungsweise mit der jeweils zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung direkt ab. Aber nur für Leistungen, die vollständig von den Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) übernommen werden.

Erbringt der Behandelnde Leistungen, die nicht oder teilweise von den GKV übernommen werden, muss er Sie vor der Behandlung darüber informieren. Sind Sie privat versichert, erhalten Sie in der Regel die Rechnung vom Behandelnden, die Sie als Patient direkt  bezahlen. Sie reichen anschließend die Rechnung bei Ihrer privaten Krankenkasse ein und erhalten nach Ihrem individuellen Vertrag das Geld teilweise oder vollständig zurückerstattet. 

Sogenannte Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL), die der Patient beansprucht, muss er selbst bezahlen.

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