Patientenverfügung

Wissenwertes zur Patientenverfügung

Was regelt eine Patientenverfügung?

In einer Patientenverfügung können Personen festlegen, wie sie im Krankheitsfall medizinisch behandelt werden möchten. Damit das Dokument rechtsgültig ist, muss es jedoch konkrete Anforderungen erfüllen. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Beschluss vom Juli 2016 klar – und erklärte damit womöglich eine Vielzahl von deutschen Patientenverfügungen für unwirksam. Experten empfehlen daher allen Besitzern eines solchen Schriftstücks, den Inhalt nach den neuesten Vorgaben zu prüfen.

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  • Sie kennen den Unterschied zwischen Patientenverfügung und Vollmacht nicht?
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Was ist eine Patientenverfügung?

Eine Patientenverfügung ist ein rechtlich bindendes Dokument. In ihm legt eine Person im Voraus fest, welche medizinischen Maßnahmen sie wünscht oder nicht wünscht. Wirksam wird die Patientenverfügung in Fällen, in denen der Verfasser selbst nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen zu bilden. Der Jurist spricht dann von einer Einwilligungsunfähigkeit. Eine solche Situation kann − zum Beispiel durch einen schweren Unfall − auch bei jungen Menschen unvorhergesehen eintreten. Jeder Einzelne sollte sich daher frühzeitig mit dem Thema Patientenverfügung befassen.

Welche ärztliche Behandlung ist gewünscht?

Der aktuelle BGH-Beschluss legt fest: Eine Patientenverfügung muss konkret und aussagekräftig formuliert werden. Allgemeine Angaben wie der Wunsch nach „lebensverlängernden Maßnahmen“ reichen nicht aus. Die genauen Umstände und Krankheiten, bei denen man eine bestimmte medizinische Behandlung wünscht, müssen präzise geschildert sein. Gleiches gilt für Maßnahmen, die in den gegebenen Behandlungssituationen unterlassen werden sollen. Sind Passagen der Patientenverfügung unklar formuliert, können sie unterschiedlich ausgelegt werden – und sind für Ärzte nicht bindend. Auch Sonderwünsche, zum Beispiel zum Thema Organspende oder Sterbebegleitung, können in der Patientenverfügung festgelegt werden.

Haben Sie eine Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung?

Eine Patientenverfügung ist nicht das einzige Dokument, um das sich jeder Erwachsene in Deutschland frühzeitig kümmern sollte. Ebenso wichtig: Eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung. Diese Schriftstücke stellen sicher, dass im Ernstfall eine Vertrauensperson die eigenen, in der Patientenverfügung festgelegten Behandlungswünsche durchsetzt. Darüber hinaus kann die benannte Person bevollmächtigt werden, für den Patienten auch geschäftliche Entscheidungen zu treffen, zu denen dieser nicht mehr fähig ist. Sie darf zum Beispiel in seinem Namen Verträge abschließen und finanzielle sowie behördliche Angelegenheiten regeln. Fehlen Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung, wird das Gericht im Bedarfsfall einen gesetzlichen Berufsbetreuer ernennen. Es kann sein, dass dieser die individuellen Wünsche des Patienten nicht immer berücksichtigt.

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