Beschwerdeweg als Patient oder Patientin

Für eine gute Arzt-Patientenbeziehung ist Vertrauen eine unverzichtbare Voraussetzung. Sollte dieses aufgrund kommunikativer oder organisatorischer Probleme gestört sein, gibt es für Sie als Patient oder Patientin verschiedene Möglichkeiten, mit dieser Situation umzugehen. Bei einer Krankenhausbehandlung haben Sie dabei etwas andere Möglichkeiten als beim niedergelassenen Arzt oder bei der Ärztin.

Behandlung beim Arzt oder der Ärztin
Bei Unstimmigkeiten sollten Sie zunächst das direkte Gespräch mit Ihrer behandelnden Ärztin oder Ihrem behandelnden Arzt suchen. Manchmal gibt es aber Situationen, in denen das Arzt-Patienten-Verhältnis so gravierend gestört ist, dass ein Gespräch nicht mehr zielführend erscheint.

In solchen Fällen können Sie bei der zuständigen (Landes-)Ärztekammer eine Beschwerde über die betreffende Ärztin oder den betreffenden Arzt einreichen. Die Ärztekammern nehmen die Aufsicht über die Ärzte und Ärztinnen ihres Bereiches wahr und überwachen insbesondere die Einhaltung der Berufspflichten. Zuständig ist die Ärztekammer, in deren Bundesland die Ärztin oder der Arzt den Praxissitz hat.

So muss die Beschwerde bei der Ärztekammer aussehen
Die Beschwerde muss schriftlich eingelegt werden. Sie sollte folgende Angaben enthalten:

  • Ihren vollständigen Namen und Ihre Adresse
  • den vollständigen Namen und die Adresse der betroffenen Ärztin oder des betroffenen Arztes
  • die Darstellung des Beschwerdesachverhalts so genau wie möglich (inklusive Ort, Zeit und beteiligte Personen)

Wichtig: Die Ärztekammer wird Ihnen außerdem eine Schweigepflichtentbindungserklärung vorlegen. So kann sie die betreffende Ärztin oder den betreffenden Arzt kontaktieren und zur Stellungnahme auffordern.

Die Ärztekammer muss nun prüfen, ob der Sachverhalt einen Verstoß gegen ärztliche Berufspflichten darstellt. Bejaht sie diesen, kann sie mit berufsrechtlichen Maßnahmen reagieren und Arzt oder Ärztin eine sogenannte Rüge erteilen. Bei schwerwiegenden Verstößen kann die Ärztekammer ein berufsgerichtliches Verfahren in die Wege leiten.

Achtung: Als Patient oder Patientin in einem Beschwerdeprozess sind Sie lediglich Informationsgeber oder -geberin. Über den Ausgang des Verfahrens werden Sie daher in der Regel keine Information erhalten.

Besonderheit bei Arzt oder Ärztin mit Kassenzulassung
Wenn Sie gesetzlich versichert sind und bei einer Ärztin oder einem Arzt mit einer sogenannten Kassenzulassung (auch: Vertragsarzt oder Vertragsärztin) in Behandlung sind, gilt: Er oder sie hat neben den allgemeinen Berufspflichten zusätzlich besondere vertragsärztliche Pflichten. Diese sind zum Beispiel im Bundesmantelvertrag der Ärzte (BMV-Ä) geregelt. Beispiel: Der Arzt oder die Ärztin ist zur Behandlung von gesetzlich versicherten Patienten und Patientinnen verpflichtet. Nur in Ausnahmefällen darf er oder sie die Behandlung ablehnen, zum Beispiel dann, wenn das Vertrauensverhältnis gestört ist.

Soweit Sie die Verletzung von Vertragsarztpflichten aus dem BMV-Ä vermuten, können Sie sich bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung beschweren. Jedes Bundesland hat seine eigene Kassenärztliche Vereinigung, sodass sich auch hier die Zuständigkeit nach dem Praxissitz der Ärztin oder des Arztes richtet. Auch hier gilt aber: Der Patient oder die Patientin gibt grundsätzlich nur die Information. Tipp: Stellen Sie dann ebenfalls schriftlich den genauen Sachverhalt dar.

Achtung: Bei Einschaltung der Ärztekammer oder der Kassenärztlichen Vereinigung besteht immer die Gefahr, dass Ihre Ärztin oder Ihr Arzt den Behandlungsvertrag mit Ihnen kündigt, da aus ihrer oder seiner Sicht das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben ist. Die Folge kann ein Arzt- oder Ärztinnenwechsel sein.

Behandlung im Krankenhaus
Auch in dem Fall sollten Sie zunächst das klärende Gespräch mit der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt oder der ärztlichen Leitung suchen. Ist das nicht zielführend, können Sie sich an das Beschwerdemanagement und gleichzeitig oder alternativ an den Patienten- und Patientinnenfürsprecher der Klinik wenden.

Beschwerdemanagement und Patienten- und Patientinnenfürsprecher
Das Beschwerdemanagement ist eine krankenhausinterne Abteilung. Es hat die Aufgabe, Beschwerden von Patienten und Patientinnen aufzunehmen, zu bearbeiten und auszuwerten. So sollen Schwachstellen identifiziert und Maßnahmen abgeleitet werden, die die Behandlungsqualität und die Zufriedenheit von Patienten und Patientinnen verbessern.

Der Patienten- und Patientinnenfürsprecher ist die Interessenvertretung der Patienten und Patientinnen. Er oder sie ist meist ehrenamtlich im Krankenhaus tätig und daher nicht weisungsgebunden. Er oder sie nimmt ebenfalls Beschwerden von Patienten und Patientinnen entgegen und versucht dann, bei der zuständigen Stelle des Krankenhauses zu vermitteln. Patientinnen- und Patientenfürsprecher sind leider bisher noch nicht für alle Bundesländer verpflichtend vorgeschrieben.

Angestellte Ärzte oder Ärztinnen
Auch die im Krankenhaus angestellten Ärzte oder Ärztinnen sind Pflichtmitglieder in der für sie zuständigen (Landes-)Ärztekammer. Als Patient oder Patientin können Sie sich daher auch über sie bei der zuständigen Ärztekammer beschweren.

Aufsichtsbehörde
Da Krankenhäuser grundsätzlich unter staatlicher Aufsicht stehen, können Sie außerdem Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einlegen. Diese ist in der Regel das Gesundheitsministerium des Bundeslandes, in welchem das Krankenhaus seinen Sitz hat. Diese Art der Beschwerde wird Ihnen allerdings nicht in der Akutsituation helfen, sondern kann „im Nachgang“ überlegt werden.


Erstellungsdatum: 30.06.2019
Letzte Aktualisierung: 14.08.2019

Herausgeber: UPD Patientenberatung Deutschland gGmbH

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  • § 95 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V)
  • § 13 Abs. 7 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä)
  • § 75 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V)
  • Heilberufe- und Kammergesetze der Länder

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